ABSCHNITT I: Allgemeine Bestimmungen (Für alle Verträge gültig)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich (1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Dienst-, Wartungs-, Installations- oder Reparaturverträgen und anderen Verträgen einschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen, die über das Einzelunternehmen IT-Service Lukas Bergmann oder unter der Marke LapTrust.de geschlossen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verträge mündlich, schriftlich, per E-Mail oder über das Internet (z. B. Online-Plattformen wie Kleinanzeigen) abgeschlossen worden sind. (2) Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. (3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Angebote und Vertragsschluss (1) Unsere Angebote, insbesondere auf Online-Plattformen oder im Internet, sind, wenn nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein Angebot zu unterbreiten. (2) Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn wir ihn in Textform (z. B. per E-Mail oder Plattform-Chat) bestätigen, eine Bestellbestätigung oder Rechnung übersenden oder innerhalb dieser Frist mit der Lieferung oder Dienstleistung begonnen haben. (3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko, wenn wir einen Bezugsvertrag über die geschuldete Leistung mit unserem Lieferanten geschlossen haben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. (4) Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden dem Kunden berechnet.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Anzahlungen (1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Diese ergeben sich aus der Auftrags- bzw. Bestellbestätigung. Gegenüber Verbrauchern handelt es sich immer um Endpreise inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich unsere Preise im Zweifel zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. (2) Rechnungen sind zahlbar gemäß dem angegebenen Zahlungsziel oder, wenn kein Zahlungsziel angegeben ist, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum. (3) Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn es aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt. (4) Anzahlungsregelung bei Auftragserteilung: Sofern nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, wird mit der verbindlichen Annahme eines Angebots oder der Erteilung eines Auftrags durch den Kunden eine Anzahlung in Höhe von 50 % der voraussichtlichen Gesamtkosten sofort fällig. Wir behalten uns das Recht vor, mit den Dienstleistungen, Programmierungen oder der gezielten Hardware-Beschaffung erst nach vollständigem Eingang dieser Anzahlung zu beginnen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt (1) Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. (2) Gegenüber Unternehmern gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen. Eine Verfügung oder Sicherungsübereignung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Im Falle des Verkaufs tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware und der Kunde tritt bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen an uns ab.

ABSCHNITT II: Besondere Bedingungen für den Hardware-Kauf & Online-Handel (LapTrust.de)

§ 5 Lieferung und Versandrisiko (1) Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt worden sind. (2) Verbraucher-Versand: Ist der Kunde Verbraucher, tragen wir das Versandrisiko. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. (3) Unternehmer-Versand: Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr des Untergangs der Ware geht bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über.

§ 6 Gewährleistung (Mängelhaftung) bei Hardware (1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist. (2) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für fabriknneue Ware 2 Jahre. Für unbenutzte Outlet-Ware (Zustand Gold/Silber) oder gebrauchte Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern dies vor Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. (3) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen 12 Monate. Für gebrauchte oder Outlet-Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern vollständig ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die gelieferte Ware muss von Unternehmern unverzüglich auf Mängel untersucht und diese innerhalb von zwei Wochen ab Empfang schriftlich angezeigt werden, andernfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

ABSCHNITT III: Besondere Bedingungen für Stornierungen im IT-Service vs. Online-Widerruf

§ 7 Auftragsstornierung bei IT-Dienstleistungen und Projektgeschäften (1) Tritt der Kunde von einem bereits erteilten und bestätigten Auftrag im Bereich der IT-Dienstleistungen, Systemumstellungen oder Vor-Ort-Services zurück (Stornierung), hat er alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwände und Kosten vollumfänglich zu tragen. (2) Die Abrechnung bei einer solchen Projektabbrechung auf Veranlassung des Kunden setzt sich wie folgt zusammen:

• Die volle Vergütung für den bis dahin erfolgten Beratungs-, Planungs- und Arbeitsaufwand inklusive der Angebotserstellung.

• Die vollen Kosten für bereits bereitgestellte, übermittelte oder aktivierte Softwarelizenzen, da diese unwiderruflich an den Kunden gebunden und vom Rücktritt ausgeschlossen sind.

• Die tatsächlichen Rückversandkosten sowie die hersteller- oder zuliefererseitigen Stornierungs- und Wiedereinlagerungsgebühren für Hardwarekomponenten, die gezielt für das Projekt des Kunden bestellt wurden.

§ 8 Gesetzliches Widerrufsrecht im Online-Handel (LapTrust.de) (1) Die Regelungen zu Stornierungskosten und herstellerseitigen Wiedereinlagerungsgebühren gemäß § 7 gelten ausdrücklich nicht, wenn ein Verbraucher im reinen Online-Handel (LapTrust.de) fristgerecht von seinem gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch macht und Standard-Hardware retourniert. (2) Bei einem fristgerechten Verbraucher-Widerruf im Online-Handel wird dem Kunden der gezahlte Betrag für die Hardware vollständig erstattet, sofern kein Wertverlust durch unsachgemäßen Umgang vorliegt. (3) Sollte der Online-Kauf jedoch mit einer auf Kundenwunsch direkt ausgeführten Dienstleistung (z. B. einer individuellen Vorkonfiguration vor Versand) oder mit aktivierter Software kombiniert gewesen sein, gilt auch hier: Die erbrachte Dienstleistung und die aktivierte Software werden nicht erstattet. Es erfolgt lediglich die Gutschrift des reinen Hardware-Anteils.

ABSCHNITT IV: Besondere Bedingungen für IT-Dienstleistungen, Wartung und Reparatur

§ 9 Vergütung und Kostenvoranschläge im IT-Service (1) Führen wir Wartungs-, Installations- oder Reparaturarbeiten durch, die nicht unter die gesetzliche Gewährleistung fallen, erfolgen diese als Dienstleistung nach tatsächlichem Aufwand gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste. (2) Fehlersuchzeiten sind vollumfänglich Arbeitszeit und werden dem Kunden als solche in Rechnung gestellt. (3) Kostenvoranschläge für den Service vor Ort (z. B. Systemumstellungen) sind grundsätzlich unverbindlich. Die Kosten für die Untersuchung zur Erstellung des Kostenvoranschlags trägt der Kunde. (4) Erkennen wir während der Ausführung, dass sich die veranschlagten Kosten um mehr als 15% erhöhen, stellen wir die Arbeiten unverzüglich ein und unterrichten den Kunden. Wird der Auftrag daraufhin vom Kunden abgebrochen, sind die bis dahin erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen voll zu bezahlen. (5) Nicht vorher vereinbarte Erweiterungen der Arbeiten dürfen wir durchführen, wenn der Kunde kurzfristig nicht erreichbar ist, die Arbeiten für den Einsatzzweck notwendig sind und die Gesamtkosten sich hierdurch bei Aufträgen bis zu 400 € netto um nicht mehr als 20 % und bei Aufträgen über 400 € netto um nicht mehr als 15 % erhöhen.

§ 10 Abnahme von Werken Sofern die IT-Dienstleistung ein konkretes Werk zum Gegenstand hat und eine Abnahme notwendig ist, gilt Folgendes: (1) Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von einer Woche nach Eingang der Bereitstellungsmeldung oder Zugang unserer Rechnung den Auftragsgegenstand abnimmt oder abholt. (2) Erklärt der Kunde zwei Wochen nach Abschluss der Installation die Abnahme nicht und hat in dieser Zeit keine wesentlichen Mängel gemeldet, gilt die Leistung als abgenommen. Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde das System produktiv in Gebrauch nimmt.

§ 11 Kundenpflichten und Datensicherung (1) Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. bei unzureichenden Fehlermeldungen oder mangelhaften Mitwirkungsleistungen. (2) Der Kunde ist zwingend verpflichtet, vor jedem Beginn von Wartungs- oder Reparaturarbeiten eine vollständige Datensicherung durchzuführen und deren Erfolg zu überprüfen. Hat der Kunde dies nicht getan, muss er dies dem Techniker vor Beginn der Arbeiten mitteilen. Für den Verlust von Daten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur für den Aufwand, der bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

ABSCHNITT V: Besondere Bedingungen für Software und Lizenzen

§ 12 Software-Nutzungsrechte und Umtauschverbot (1) Bei der Überlassung von Software erhält der Kunde ein einfaches Recht, die Software für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung ist ohne unsere vorherige Zustimmung unzulässig. (2) Softwareprodukte und digitale Lizenzen sind nach Bereitstellung, Aktivierung oder Entsiegelung vom Rücktritt und Umtausch vollständig ausgeschlossen.

ABSCHNITT VI: Haftung, Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

§ 13 Haftung für Pflichtverletzungen (1) Wir haften höhenmäßig unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

§ 14 Alternative Streitbeilegung für Verbraucher (1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr (2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 15 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand (1) Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz (Wesel), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (3) Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel).